Aller guten Dinge sind drei: Nachdem das Treffen während der Studienfahrt nach Berlin auf Grund der Vorgaben des Bundestages für Besuchergruppen nicht möglich war und der am EBG vereinbarte Termin einer Corona-Infektion zum Opfer fiel, traf der Leistungskurs Sozialwissenschaften Q2 am 08.03.2022 Frank Schwabe (SPD), MdB, zum gemeinsamen Austausch.

Die vereinbarten Schwerpunkte (Europarat, Rolle der Menschenrechte und Bedeutung der Menschenrechte in den Koalitionsverhandlungen) rückten auf Grund des Angriffskrieges auf die Ukraine in den Hintergrund, spielten aber dennoch auch in diesem Kontext eine wichtige Rolle.

Nach einer Begrüßung des Gastes durch Herrn Unger stellte Frank Schwabe in einem Impulsreferat dar, inwiefern er seine Aufgabe darin sieht, „die freie Welt zu verteidigen“. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat sei ein sehr wichtiger Schritt, denn eine Mitgliedschaft in diesem Organ sei an ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden – auch wenn es in dieser Hinsicht auch durch andere Mitglieder zu Erosionen gekommen sei.

Als mögliche Reaktionen auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine ging Schwabe auf die Auswirkungen der bereits getroffenen Wirtschaftssanktionen ein, problematisierte die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsaufgaben in Deutschland, die er in der gegenwärtigen Situation „schweren Herzens“ als notwendig bewertete. Gleichzeitig müssten jedoch alle kommunikativen Kanäle offengehalten werden. Den gegenwärtigen Demonstrationen für den Frieden und für Solidarität mit der Ukraine überall auf der Welt maß Schwabe eine hohe Bedeutung bei, denn sie würden auch im engen Kreis um Putin wahrgenommen. Humanitäre Unterstützung sei elementar und solle daher im Rahmen der individuellen Möglichkeiten geleistet werden.

In der Fragerunde ging es im zweiten Teil des Treffens u.a. um…

• Alternativen zum Energiebezug aus Russland im Kontext von Energiesicherheit, Zumutbarkeit für die Bevölkerung und Durchhaltevermögen,
• die Klimavorhaben der Ampel-Koalition und deren Umsetzung bis 2045,
• die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr,
• die Vereinbarkeit von Abgeordnetentätigkeit und Familie,
• die Rolle Chinas bei einer möglichen Lösungsfindung für den Krieg und in diesem Kontext um verschiedene außenpolitische Strategien,
• die Rolle der Menschenrechte im Kontext der anstehenden Fußball-WM in Katar.

Frank Schwabe verknüpfte seine Einschätzungen mit berufsbiografischen Erfahrungen u.a. in der Region Donezk und Luhansk, er berichtete aus persönlichen Treffen und gab vielfältige Einblicke in seine Arbeit in Ausschüssen und im Europarat. Er schloss mit einem eindringlichen Plädoyer für Freiheit und Demokratie und damit gegen Diktatur und Despotismus. In diesem Kontext äußerte er nicht nur seine Hoffnung im Hinblick auf das Ende des Krieges in der Ukraine, sondern auch für die Parlamentswahlen in Ungarn (2022) und in der Türkei (2023).

Tim Unger, StD